Die Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und GERB-SDS haben die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen. Die Verhandlungen erfolgen unter der Leitung..
Die Abgeordneten versammeln sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung, die von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow einberufen wurde. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Leiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS),..
Präsident Rumen Radew empfing die Vertreter von „Wasraschdane“ zu Beratungen über die Aufstellung einer Regierung. Der Vorsitzende der Partei, Kostadin Kostadinow sagte, seine Partei habe nicht die Absicht, in Opposition zu sein, sondern wolle..
Heute um 10.00 Uhr hat der älteste Abgeordnete Wedschi Raschidow von der Koalition GERB-SDS die erste Glocke im Parlament geläutet und somit die Arbeit der 49. Volksversammlung eröffnet. Ohne große Erwartungen an die Langlebigkeit dieses..
GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..
Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 50 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „BSP für Bulgarien“ ein Verfahren über die Verfassungswidrigkeit des Parlamentsbeschlusses über die militärische und militärtechnische Unterstützung für die..
Parlamentspräsident Weschdi Raschidow sei aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Kräften nicht zuversichtlich, was die Aufstellung einer Regierung angeht. Das sagte er nach der Übergabe des ersten Mandats an die GERB-SDS...
GERB hat den Vorschlag von „Wasraschdane“ unterstützt, den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan im Teil „Energie“ neu zu verhandeln, um die Bergbauunternehmen im Kohlebecken „Mariza“ zu erhalten. Nur GERB und für kurze Zeit auch..
Bei den Beratungen über die Regierungsbildung mit der vierten parlamentarischen Kraft, „Wasraschdane“, wies Präsident Rumen Radew darauf hin, dass die Krisen in unserem Land eine reguläre Regierung erfordern, die Entscheidungen mit einem..
Das Parlament hat die Regierung beauftragt, innerhalb einer Woche alle Gesetze vorzulegen, die für die Umsetzung der Zwischenziele im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans erforderlich sind. Die Frist, in der der Antrag..
