Die Europäische Kommission wird Bulgarien die Möglichkeit geben, weiterhin russisches Öl zu beziehen. Gleichzeitig wird man aber nach einer Diversifizierung der Ölimporte suchen. Laut Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew könnte die..
Nach fast 13-stündiger Debatte verabschiedete das Parlament den ersten Teil des Staatshaushalts für 2022, der den Einnahmen- und Ausgabenteil regelt. Es setzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro an und eröffnet die Möglichkeit, neue Schulden von..
„Das gekürzte Budget der Justiz werde die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht behindern“, ist Justizministerin Nadeschda Jordanowa überzeugt. In einer Stellungnahme des Obersten Justizrats verwiesen die Ratsmitglieder ihrerseits auf die..
Nach mehr als vierstündigen Diskussionen haben die Abgeordneten in erster Lesung das Gesetz über die Staatliche Sozialversicherung mit 129 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen gebilligt. Zu den geplanten Änderungen gehört die Erhöhung des..
Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro)..
Der Staatshaushalt für 2022, der voraussichtlich im April in Kraft tritt, sieht Mittel für die Politik im Bereich Bildung und Wissenschaft in Höhe von 6,4 Milliarden Lewa (ca. 3,27 Mrd. Euro) vor. Davon werden 119,86 Millionen Lewa (ca. 61,3 Mill...
Die nationale Krankenkasse wird bis Ende des Jahres über weitere 53.7 Mio. Euro verfügen, nachdem das Parlament die Aktualisierung ihres Haushalts genehmigt hat. Vorgesehen sind Gelder für Ärzte, die Coronavirus-Impfstoffe verabreichen, sowie Gelder für..
„Zwei Krisen – die gesundheitliche und die Migrationskrise, werden die Tagesordnung in diesem Herbst bestimmen“, sagte Staatspräsident Rumen Radew. Er versicherte, dass die Übergangsregierung die nötigen Mittel abgesichert habe, damit die Krisen..
Der Nationale Dreiseitenrat hat über künftige Änderungen im Staatshaushalt für 2021 beraten. Das Kabinett schlägt vor, die Renten ab dem 1. Oktober um 12,5 Prozent zu erhöhen. „ Die Anhebung werde die Finanzen des Landes nicht gefährden und..
Nach dreitägigen Debatten verabschiedeten die Abgeordneten den Haushalt für nächstes Jahr in letzter Lesung. Er geht von Einnahmen in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aus. Die Ausgaben werden 26,8 Milliarden Euro betragen . Es wird ein Defizit..
