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Kiril Petkow und Wassil Wassilew

PP wird kein Kabinett mit Beteiligung von GERB unterstützen

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) wird eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung von GERB nicht unterstützen. Das gaben die Parteivorsitzenden Kiril Petkow und Assen Wassilew nach einer Sitzung des Nationalrats bekannt...

04.04.23 19:16 |
Daniel Lorer

PP und DB verhandeln über Wahlbündnis

Die Verhandlungen über ein Wahlbündnis zwischen „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) sind bereits im Gange und stehen kurz vor dem Abschluss. Das sagte Daniel Lorer von „Wir setzen die..

30.01.23 18:36 |

PP und DB fechten Änderungen des Wahlgesetzes vor dem Verfassungsgericht an

Die Fraktionen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) reichten beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein.  „An erster Stelle fechten wir die..

27.01.23 18:07 |
Dessislawa Atanassowa

GERB wird kein Kabinett mit Beteiligung von PP unterstützen

GERB wird keine Regierung mit einem Mandat der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ (DB) unterstützen, wenn darin Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sind. Das erklärte die Vorsitzende der GERB-Fraktion, Dessislawa..

09.01.23 18:09 |
Rossen Christow

Energieminister: Wir liefern kein russisches Gas im Rahmen des BOTAŞ-Abkommens

„Der Vertrag zwischen „Bulgargaz“ und dem türkischen Unternehmen „BOTAŞ“ bezieht sich ausschließlich auf die Reservierung von Terminalkapazitäten und auf das Gastransportnetz. Wir liefern kein russisches Gas im Rahmen dieses Vertrags“, versicherte..

06.01.23 17:14 |

Parlament untersucht Milliarden-Deal mit „Gemcorp“

Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3..

23.11.22 15:12 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Die beste Chance für ein Kabinett mit dem dritten Mandat hat „Bulgarischer Fortschritt“

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..

10.11.22 19:26 |

Haushalt 2023 soll Einkommenswachstum garantieren

Die nationalen Gewerkschaften KT „Podkrepa“ und KNSB sowie die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) sprachen sich für die Aufstellung eines neuen Haushaltsplans für 2023 aus , berichtete die BTA. Denn i hrer Meinung nach sei dies der..

10.11.22 14:47 |

GERB und PP bilden Expertengruppe für den Haushalt

Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen..

08.11.22 13:18 |

Parteien im Parlament streiten über Staatshaushalt und Sozialausgaben

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..

02.11.22 12:47 |
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