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Proteste müssen Weg vom Destruktiven zum Konstruktiven finden

„Es reicht nicht aus, die alte Welt nur zu zerstören, man muss auch wissen, was man an ihre Stelle setzen wird“, sagte in einem Interview für den BNR Prof. Iwajlo Christow, Experte auf dem Gebiet von „Medien und gesellschaftliche Kommunikationen"...

23.07.20 10:53 |
Sijka Milewa

Staatsanwaltschaft: Angeklagte, „ehrliche“ Polizisten und „unabhängige“ Journalisten gegen die Regierung

„Die angeklagten Geschäftsleute Wassil Boschkow und Zwetan Wassilew, die sich außer Landes befinden, kollaborieren mit „ehrlichen“ Polizisten und „unabhängigen“ Journalisten, um die Arbeit des Justizsystems in Bulgarien zu sabotieren“, sagte auf einer..

14.07.20 13:15 |

Vertrauen der Bulgaren in der Rechtssprechung am niedrigsten in der EU

Laut eine Studie des Zentrums für Demokratieforschung, die neulich durchgeführt wurde, haben die Bulgaren kaum Vertrauen in den Gerichten und in der Polizei. Die Studie ist Teil eines gemeinsamen Projekts über das Vertrauen in der Strafjustiz in fünf..

13.05.11 12:08 |
„Diese Studie führt eher zur Überlegung, dass es beim ursprünglichen Sammeln der Beweise für die Anklage hapert, die im Gericht bestehen kann“, sagt Jonko Grosew.

Jonko Grosew:„Die Freisprüche bei den meisten signifikanten Gerichtsverfahren zeigen, dass die Empfindung von Gerechtigkeit irgendwo verloren geht“

Laut einer Studie der Risk-Monitor-Stiftung gibt es am Ende der meisten signifikanten Gerichtsverfahren zu organisiertem Verbrechen und Korruption einen Freispruch. Die Studie untersuchte den Verlauf von 18 Verfahren von großem öffentlichen Interesse im..

03.11.10 13:22 |
Eine aktuelle Studie belegt, dass die Bulgaren die einheimische Gesetzgebung auf einer Skala von 1 bis 6 mit „schwach“ – also mit 3 bewerten.

Mangelnde Effizienz der bulgarischen Gesetzgebung

Jedes Gesetz in Bulgarien wird im Durchschnitt zweimal pro Jahr novelliert und ist etwa neun Jahre gültig. Zu diesem Schluss kommt das Projekt „Juristik-Barometer“ des Zentrums für Rechtsforschung. Die Studie umfasst den Zeitraum von Januar bis Juni 2010. In..

15.10.10 11:36 |

EU-Kommission lobt die Fortschritte Bulgariens im Rechtswesen

Zum ersten Mal seit vier Jahren verzeichnet die Europäische Kommission einen starken politischen Willen in Bulgarien für Reformen gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption in den höheren Etagen der Macht. Die Ergebnisse sind aber immer noch nicht..

21.07.10 12:23 |
Der spanische Botschafter Jorge Fuentes (l.), Justizministerin Margarita Popowa (m.) und der US-Botschafte James Worlik (r.) besprachen in Sofia die neue Strategie für die Fortsetzung der Justizreform in Bulgarien.

EU- und US-Doplomaten: Neuer Plan für die Justizreform in Bulgarien ist noch ein Schritt im Kampf gegen die Korruption und das Verbrechen

Die bulgarische Justizministerin Margarita Popowa stellte in Sofia die neue Strategie für die Fortsetzung der Justizreform vor. Darin sind drei Schwerpunkte erhalten: Gute Verwaltung des Systems, Qualität bei der Rechtssprechung und Korruptionsbekämpfung..

08.06.10 12:33 |

Vorsitzende des Obersten Justizrates Alelia Mingowa: „Unsere Bemühungen verdienen eine positive Bewertung der EU-Kommission“

Der Oberste Justizrat in seiner jetzigen Zusammensetzung hat zwei mal so viele Disziplinarverfahren gegen hohe Justizbeamten eingeleitet, als der davor. Seit Beginn seiner Amtszeit im Oktober 2007 hat der Rat mehr als 127 solche Fälle bearbeitet, im..

27.05.10 12:21 |

Justizministerin Margarita Popowa optimistisch in Bezug auf die Einschätzung des EK-Jahresberichtes über Bulgarien

„Ich bin optimistisch in Bezug auf die Einschätzung des Jahresberichtes der Europäischen Kommission nach dem Verfahren für Zusammenarbeit und Überprüfung der Fortschritte im Bereich „Justiz und Inneres“. Das sagte gegenüber Radio Bulgarien die bulgarische..

18.05.10 12:13 |

Misstrauen gegen die Justiz bleibt

Bulgarien wird auch drei Jahre nach seinem EU-Beitritt wegen der stockenden Justizreformen unter die Lupe genommen. Im Juli erwartet die Regierung in Sofia den nächsten Fortschrittsbericht über Inneres und Justiz, der dem Land bescheinigen soll, dass der..

20.04.10 12:30 |
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