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Wichtige Gesetzesänderungen verbessern Vorbeugung und Schutz vor häuslicher Gewalt

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres war ein Anstieg der Anrufe bei der nationalen Hotline für Opfer von Gewalt zu verzeichnen. Von Januar bis Juni gingen 960 Anrufe ein, während es im gleichen Vorjahreszeitraum 794 waren. Meistens melden die..

31.07.23 15:55 |

Neues System bestraft automatisch schwere Verkehrssünder

Durch eine aktualisierte Software können die Kameras der Polizei in Sofia nun automatisch auch das Fahren bei roter Ampel erkennen. Die Strafen werden nach Erkennung des Autokennzeichens automatisch wie bei der Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt,..

04.07.23 11:20 |

Parlament beschließt Schließung der staatlichen Erdölgesellschaft

Die Existenz einer staatlichen Erdölgesellschaft sei aus der Sicht der Wahrung der staatlichen Interessen, der wirtschaftlichen Logik und des Schutzes des Wettbewerbsmarktes in Bulgarien völlig unbegründet, lautet die Analyse der letzten..

15.06.23 16:13 |
Rumen Radew im GEspräch mit Mark Rutte und Olaf Scholz

Präsident erwartet, dass die Justizreform die Haltung der Niederlande zu Schengen verändern wird

„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform..

01.06.23 16:48 |
Deljan Dobrew

Große Geldtransfers aus Russland erfolgen über ausländische Bank in Bulgarien

Wir wissen aus zuverlässiger Quelle, dass große Geldtransfers aus Russland über eine bulgarische Bank laufen. Das erklärte der GERB-Abgeordnete Deljan Dobrew gegenüber dem Fernsehsender „Nova TV“.  „Das heißt, Geld aus Geschäften russischer..

24.04.23 10:36 |
Iwan Demerdschiew

Menschen aus ganz Europa werden in Bulgarien als Schleuser gefasst

Die Zahl der Menschen aus ganz Europa, die sich auf bulgarischem Territorium mit Menschenschmuggel befassen, steigt. Das gab der geschäftsführende Innenminister Iwan Demerdschiew während der parlamentarischen Kontrolle bekannt.  Ihm zufolge..

06.12.22 19:35 |

Kürzung von Präsidentenvollmachten geplant

„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der..

02.12.22 19:40 |
Galab Donew

Kabinett schlägt Verbot von „Inhouse“-Verfahren im öffentlichen Auftragswesen vor

Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen.   Das gab die geschäftsführende..

26.10.22 18:18 |

Straßenbauer stellen Proteste ein und hoffen auf geschäftsführende Regierung

Die Straßenbauer hören mit den Protesten auf, sagte der Vorsitzende der Branchenkammer Stefan Tschajkow. Den dritten Tag in Folge haben sich Demonstranten vor dem Parlament versammelt und vom Staat die Zahlung der geschuldeten 360 Millionen Euro..

29.07.22 12:04 |

Stasi-Agenten werden bei jeder Bewerbung um ein öffentliches Amt offengelegt

Die Agenten der Staatssicherheit aus Zeiten des totalitären Regimes in Bulgarien werden bei jeder Bewerbung um ein öffentliches Amt  offengelegt . Das hat die Volksversammlung mit den Änderungen des Gesetzes über den Zugang und Offenlegung der..

01.06.22 19:06 |
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