90 Prozent der Richter wollen Veränderungen, und nur 9 Prozent befürworten die Beibehaltung der derzeitigen Struktur des Obersten Justizrates, zitiert BTA die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern, veröffentlicht von der Vereinigung der Richter..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..
Die Redaktion der Zeitung „Trud“ erklärt zivilen Ungehorsam. Das teilte ihr Chefredakteur Petjo Blaskow mit. Dazu ist es gekommen, nachdem die Polizei und der Bezirksverwalter auf Forderung des Kulturministeriums in der Redaktion eingetroffen sind, um..
In der Schwarzmeerstadt Warna haben Impfgegner am Sonntag in einer mobilen Impfstation die dort tätigen Ärzte verunsichert. In Bezug auf diesen Präzedenzfall sagte Gesundheitsminister Dr. Stojtcho Kazrow, dass die Behörden es nicht zulassen sollten,..
Nach einer Gerichtssitzung, die in der vergangenen Nacht lief, entschied das Militärgericht, dass die 5 der Spionage zugunsten Russlands bezichtigte Personen in Haft verbleiben, informierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Einer der..
Die russische Botschaft in Bulgarien besteht darauf, dass bis das Gericht sich dazu geäußert hat, die Spekulationen über eine Beteiligung Russlands an Geheimdienstaktivitäten gegen die Interessen Bulgariens eingestellt werden. "Unter den..
Zwei ehemalige Energieminister, Rumen Owtscharow und Petar Dimitrow , werden im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau des zweiten bulgarischen Kernkraftwerks „Belene“ vor Gericht geladen. Das gab das Spezialisierte Strafgericht dem Inlandsprogramm..
Der staatliche Gaszusteller „Bulgargaz“ hat Klage gegen die „Fernwärmeversorgung Sofia“ erhoben, die dem Unternehmen 110 Millionen Lewa (ca. 56 Millionen Euro) schulde. Die Schulden hätten sich in den Monaten Februar bis Oktober angehäuft, sagte..
Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig..
Die bulgarischen Grenzpolizisten, für die das türkische Strafgericht von Interpol eine "rote Notiz" beantragt hat, haben den Staat um Hilfe ersucht. Das bulgarische Justizministerium gab bekannt, dass sie nicht an die türkischen Behörden ausgeliefert..
