Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben. Somit..
Die Säcke mit den Quittungen von der Maschinenabstimmung in Sofia zu öffnen, ordnete das Verwaltungsgericht in Sofia an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters in der Hauptstadt, die Wassil..
Das Parlament hat die Änderungen des Mediationsgesetzes endgültig genehmigt, die Teil des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit sind. Das Gericht kann nun die Parteien eines Verfahrens zur Teilnahme an der ersten Sitzung eines..
Das Gericht hat den 37-jährigen Sachari Schulew, dem die Misshandlung eines Straßenhundes vorgeworfen wird, dauerhaft in Untersuchungshaft genommen. Die Entscheidung des Gerichts wurde von Dutzenden von Tierschützern, die sich eine Stunde vor der..
Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu dem Vorfall an der bulgarisch-türkischen Grenze aufgenommen, bei dem ein bulgarischer Grenzpolizist ums Leben kam. Der Schütze wurde festgenommen. Das teilte die Botschafterin der Türkei in unserem..
Im Zuge einer gemeinsamen Aktion der bulgarischen und der schweizerischen Staatsanwaltschaft wurde eine internationale Gruppe für Menschenhandel zerschlagen. Das teilte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow in der nordbulgarischen..
„Seit Monaten, vielleicht sogar seit mehr als einem Jahr, gibt es einen besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität, des Migrationsdrucks und der Straftaten im Zusammenhang mit der Migrationskrise sowie des Drogenhandels“, sagte Generalstaatsanwalt..
Das Gericht erlaubte die Eintragung der politischen Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarischer Fortschritt“. Vorsitzende von "Wir setzen die Veränderung fort" sind der ehemalige Premierminister Kiril Petkow und der ehemalige..
Bulgaren, Russen und Ukrainer haben vor dem Gerichtsgebäude in Warna protestiert, wo das Gericht einen Antrag Russlands auf die Auslieferung des russischen Staatsbürgers Alexej Altschin verhandelt, der sich seit fünf Jahren in unserem Land..
Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für..
