Die Verhandlungen der BSP über die Bildung einer neuen Regierung werden mit dem dritten, ihr erteilten Sondierungsmandat, fortgesetzt. Nachdem sie sich bereits mit „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ausgetauscht..
„BSP für Bulgarien“, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ sind bereit, das dritte Mandat anzunehmen und sich um Aufstellung einer Regierung zu bemühen. Sie betonen, dass die Entscheidung bei..
Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..
Die Volksversammlung hat die Schwelle für die obligatorische Mehrwertsteuerregistrierung ab Anfang nächsten Jahres von 50.000 Lewa (25.500 Euro) auf 100.000 Lewa (51.000 Euro) geändert. Die in erster Lesung beschlossenen Änderungen des..
Die Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Regierungsprogramms eines möglichen Kabinetts mit Assen..
Die Beratungen beim Präsidenten über die Erteilung eines Sondierungsmandats für die Bildung einer Regierung nach dem Rücktritt des Kabinetts von Kiril Petkow werden fortgesetzt. Heute wird Rumen Radew die Vertreter der Parlamentsfraktion von „Es..
„Die Variante einer gemeinsamen Beteiligung von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ ist nicht ausgeschlossen, im Gegenteil, sie wird diskutiert.“ Das erklärte die zurückgetretene Justizministerin Nadeschda Jordanowa..
Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erörtert drei Beschlussentwürfe über die Aufnahme von Verhandlungen der Republik Nordmazedonien mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem sogenannten französischen Vorschlag...
Die Abgeordneten von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Entwurf mit Änderungen zum Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität eingebracht, der eine leichtere Beschäftigung..
Agenten der ehemaligen Staatssicherheit sollen jedes Mal, wenn sie einer entsprechenden Kontrolle unterliegen, offengelegt werden und nicht nur einmal. Das haben die Abgeordneten in erster Lesung beschlossen. „Jedes Mal, wenn eine Person für ein..
