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Nikolaj Gabrowski und Mustafa Karadayi

Von GERB nominierter Ministerpräsident beendet Treffen mit Parlamentskräften

Bei einem Treffen mit der Führung der DPS erklärte der von GERB nominierte Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten, Prof. Nikolaj Gabrowski, dass die Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Wahlen hoch sei, falls jetzt keine Regierung gebildet..

09.12.22 19:26 |
Galab Donew

Premier Donew: Es gibt keine Äußerung der Regierung, dass Bulgarien „vor einem Krieg steht"

Der Ministerrat hat sich nicht dahingehend geäußert, dass unser Land „vor einem Krieg steht“. Das erklärte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew während der parlamentarischen Kontrolle als Antwort auf eine Frage der BSP-Vorsitzenden..

29.11.22 18:57 |

Parlament debattiert über Ratifizierung von Vertrag zum Kauf von weiteren F-16-Kampfflugzeugen

Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des internationalen Vertrages über den Erwerb von acht weiteren F-16C/D Block 70-Kampfflugzeugen, Munition, Trainings- und Wartungsausrüstung für die bulgarischen Luftstreitkräfte wird heute im Parlament behandelt...

24.11.22 07:05 |

Parlament untersucht Milliarden-Deal mit „Gemcorp“

Nach hitzigen Diskussionen nahmen die Abgeordneten einstimmig den Vorschlag der GERB-Partei an, eine Interimskommission einzurichten, die alle Umstände rund um die Unterzeichnung und Beendigung des Memorandums mit „Gemcorp Holdings Limited“ und „IP3..

23.11.22 15:12 |

Industriellenverband mit Brief an Präsident, Regierung und Parlament

Der Beitritt Bulgariens zu Schengen sollte nicht noch einmal verschoben werden. In den verbleibenden Tagen und Stunden sollten sehr entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden. Das fordert der Verband der..

22.11.22 17:56 |

Keine Einigung zum Mindestgehalt

Die Partner im trilateralen Rat aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften konnten sich nicht zu den Gesetzentwürfen über die Erhöhung der Gehälter und Renten einigen. Die Regierung und die Arbeitgeber sind gegen den..

22.11.22 16:11 |

Bulgarischer Fortschritt und BSP tauschen sich zu Haushaltsfragen aus

Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es,..

18.11.22 17:46 |
Rumen Radew

Präsident Radew bespricht mit BSP Möglichkeiten für neues Kabinett

Staatspräsident Rumen Radew wird heute Konsultationen mit der Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“ führen.  Im Rahmen der vom Präsidenten gemäß der Verfassung eingeleiteten Konsultationen vor der Erteilung des ersten Sondierungsmandats..

16.11.22 08:05 |

Reduzierung der Kohlenstoffemissionen um 40 Prozent bis 2026 zerstreitet bulgarische Politiker

Bulgarien kann seine Emissionen senken, ohne Kohlekraftwerke zu schließen. Das erklärte der geschäftsführende Vizepremier Atanas Pekanow nach einem Treffen mit Celine Gauer von der Europäischen Kommission, die für den Wiederaufbau- und..

15.11.22 20:02 |
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Die beste Chance für ein Kabinett mit dem dritten Mandat hat „Bulgarischer Fortschritt“

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte gegenüber dem Fernsehsender bTV, seine Partei sei mit der Zusammensetzung eines möglichen neuen Kabinetts fertig, in dem er selbst nicht Premierminister sein werde. Aber dieses Kabinett sei nicht..

10.11.22 19:26 |
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