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Bulgarischer Fortschritt und BSP tauschen sich zu Haushaltsfragen aus

veröffentlicht am 18.11.22 um 17:46

Foto: Ani Petrowa

Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es, Garantien zu haben, dass es bei einer Verlängerung seiner Gültigkeit für das nächste Jahr zu keinen finanziellen Schwierigkeiten kommt. Laut Ninowa sind "schwankende Mehrheiten extrem gefährlich". Die Gespräche über eine Regierung laufen nicht gut. Während die politische Konfrontation andauert, werde kostbare Zeit für den Staatshaushalt verschwendet, betonte Ninowa.

Der Vorsitzende von „Bulgarischer Fortschritt“, Stefan Janew bestand seinerseits auf ein systematisches Vorgehen, damit die Veränderungen ausgewogen seien und die Sozialkosten nicht zu Lasten neuer Kredite gehen. Gleichzeitig sollte man auch über eine Mehrheit nachdenken, die eine Regierung unterstützt, betonte Janew.

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