Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab. Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei („Welitschie“) mit einem Ergebnis von 3,999 Prozent nicht in die Volksversammlung einziehen wird, weil ihr..
Das Innenministerium hat 259 Meldungen über Stimmenkauf für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erhalten. Es wurden 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Personen festgenommen, teilte geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow..
Wenn die Parlamentswahlen heute stattfinden würden, bekäme GERB-SDS 24,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von „Wasraschdane“ mit 13,7 Prozent, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ mit 12,1 Prozent, BSP - 8,8 Prozent,..
7 Parteien würden mit Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, falls die Wahlen heute wären. Das geht aus einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ im Auftrag der Tageszeitung „24 Stunden“ hervor. Die Koalition GERB-SDS liegt..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow, der geschäftsführende Innenminister Atanas Ilkow und der Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS Plamen Tontschew haben für die Parlamentswahlen am 27. Oktober eine gemeinsame Anordnung zur..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben. Somit..
Nachdem die Zentrale Wahlkommission ZIK die Registrierung der beiden DPS-Fraktionen verweigert hat, reichte die DPS mit dem Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan und Vorsitzenden Dschewdet Tschakarow Dokumente für eine selbständige Teilnahme an den..
