Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt hatte. Und wenn nicht, dann sollte das Dekret zur Einberufung der 51. Volksversammlung zurückgezogen werden, so Borissow.
In Erwartung, das erste Sondierungsmandat zur Bildung eines Kabinetts zu erhalten, hat die GERB-SDS die „roten Linien“ für mögliche künftige Konsultationen umrissen.
Borissow besteht darauf, dass der Parlamentspräsident der 51. Volksversammlung von der GERB-SDS gestellt wird, als Garant für die Aufnahme von Verhandlungen. Er würde mit jedem regieren, der das Programm von GERB unterstützt und werde keinen Kompromiss in Bezug auf die PP-DB zulassen, betonte Borissow.
Es wird erwartet, dass auf der heute stattfindenden nationalen Sitzung der GERB eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die Partei eine teilweise Annullierung der Wahlen beantragen wird, vorausgesetzt, dass dies zur Bildung einer regulären Regierung führt, wie Bojko Borissow vor einigen Tagen gesagt hatte.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
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