GERB-SDS, „BSP - Vereinigte Linke“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben eine Vereinbarung mit den Hauptprioritäten der zukünftigen Regierung unterzeichnet, so das Pressezentrum von GERB-SDS.
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ um Achmed Dogan hat einen Anhang unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung erklärt, der integraler Bestandteil des Abkommens ist.
Die Vereinbarung nennt als Prioritäten die Fortsetzung der Bemühungen um die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone, die Beschleunigung der Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, entschlossene Maßnahmen zur Lösung des Problems mit dem Wassermangel im Land und die Modernisierung der Bulgarischen Armee.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird das Engagement für den Frieden in Europa als Priorität hervorgehoben, wobei die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin unterstützt wird.
Im Bereich der Justiz wird der Beschleunigung der Gerichtsverfahren, der Korruptionsbekämpfung und den Reformen in der Justiz Priorität eingeräumt.
Geplant ist eine Analyse des Wahlprozesses, einschließlich der Bereinigung der Listen von den sogenannten „toten Seelen“ und die Einführung von Auszählungszentren.
Die Entscheidungen innerhalb der Koalition werden von einem Gemeinsamen Regierungsrat getroffen, der aus jeweils drei Vertretern von GERB-SDS, „BSP-Vereinigte Linke“ und ITN sowie zwei Vertretern „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und Ministern besteht.
Der Vorsitz des Rates wird in einem Rotationsverfahren für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten ausgeübt.
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung werden fortgesetzt. Es wurde bereits eine Einigung über den Namen des Premierministers, Rossen Scheljaskow von GERB-SDS, und über das Regierungsabkommen erzielt. Die Gespräche..
Die Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa führte ein Gespräch mit dem US-Botschafter in Bulgarien, Kenneth Merten. Kisselowa drückte den Angehörigen der bei den verheerenden Bränden in Los Angeles umgekommenen US-Bürger ihr persönliches..
Zum ersten Mal haben Bulgarinnen und Bulgaren die Smith-Insel in der Antarktis betreten. In einem sehr begrenzten Zeitfenster und bei guten Wetterbedingungen setzte das Forschungsschiff „Hll. Kyrill and Method“ am 10. Januar 2025 zur Insel..
Die bulgarische Zwölftklässlerin Alexandra Petkowa gehörte zu den 20 jungen Menschen aus der ganzen Welt mit anerkannten wissenschaftlichen Arbeiten,..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und..
Zwei Güterzüge sind in der Nähe von Sofia bei Lokorsko, zwischen Kremikowzi und Swetowratschene, frontal zusammengestoßen. Fünf Menschen wurden..
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