„Die Wahrscheinlichkeit, eine Regierung zu bilden, liegt bei 50 Prozent. Das habe ich vor dem Jahreswechsel gesagt, und das glaube ich auch heute, die Prozentsätze haben sich nicht erhöht.“ Das sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Im Moment haben wir 8 Parlamentsfraktion und die Gespräche zwischen ihnen werden immer komplizierter, weil sie so zahlreich sind. Wir sollten in puncto Regierungsbildung realistisch sein. Es wäre richtiger, eine reguläre Regierung zu haben. Die Ressorts möglicher BSP-Minister sind Gegenstand von Verhandlungen. Die ITN wird den Vorschlag erhalten, einen Vize-Premier und 4 Minister zu stellen“, fügte die Parlamentspräsidentin hinzu.
Sie bestätigte, dass die GERB Rossen Scheljaskow als Premierminister vorgeschlagen hat und fügte hinzu: „Unsere Vertreter in den Gesprächen haben die Möglichkeit, dass Bojko Borissow als Premierminister kandidiert, entschieden abgelehnt.“
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Eine Analyse von Experten der Gewerkschaft KNSB zeigt, dass der kumulative Anstieg der Inflation (gemessen am Verbraucherpreisindex) in den letzten..
Zum ersten Mal haben Bulgarinnen und Bulgaren die Smith-Insel in der Antarktis betreten. In einem sehr begrenzten Zeitfenster und bei guten..
Die Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa führte ein Gespräch mit dem US-Botschafter in Bulgarien, Kenneth Merten. Kisselowa drückte den..