Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom Obersten Justizrat durchgeführt werden, dessen Mandat abgelaufen ist.
Am 17. Dezember forderte die Initiative die Abgeordneten, mit Ausnahme jener von „DPS-Neuanfang“ um Deljan Peewski auf, die Verabschiedung der Änderungen des Justizgesetzes zu beschleunigen, um die Verfahren für die Wahl der beiden Ämter zu beenden.
Die einzige Nominierung für den Posten des Generalstaatsanwalts ist die von Borislaw Sarafow, der derzeit provisorisch den Posten bekleidet, erinnert die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
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Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle..
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