Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom Obersten Justizrat durchgeführt werden, dessen Mandat abgelaufen ist.
Am 17. Dezember forderte die Initiative die Abgeordneten, mit Ausnahme jener von „DPS-Neuanfang“ um Deljan Peewski auf, die Verabschiedung der Änderungen des Justizgesetzes zu beschleunigen, um die Verfahren für die Wahl der beiden Ämter zu beenden.
Die einzige Nominierung für den Posten des Generalstaatsanwalts ist die von Borislaw Sarafow, der derzeit provisorisch den Posten bekleidet, erinnert die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Russland hat 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt. Das berichtet die Websiten der Zeitung 24 Stunden und actualno.com unter Berufung auf..
Die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute trifft sich der Staatschef mit Vertretern der Parteien „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ - DPS (um Ahmed Dogan), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und..
Innenminister Atanas Ilkow wird heute an der regulären Sitzung des EU-Rates Justiz und Inneres in Brüssel teilnehmen. Der erste Punkt auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Innenminister ist die vollständige Aufnahme Bulgariens und..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
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