Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Frist für Anfechtung der Wahlen vor dem Verfassungsgericht läuft ab

Foto: Ani Petrowa, BNR

Die Frist für die Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung vor dem Verfassungsgericht läuft heute um 17.00 Uhr ab.

Bisher haben Abgeordnete vom letzten Parlament zwei Klagen eingereicht, mit denen sie die teilweise oder vollständige Annullierung der Wahl vom 27. Oktober fordern.

Es wird erwartet, dass die PP-BP kurz vor der Vereidigung der neuen Verfassungsrichter ebenfalls Anträge auf Neuauszählung der Stimmen in allen Wahllokalen und auf vollständige Annullierung der Wahlergebnisse stellen wird.

Die BSP-Vereinigte Linke sammelt ebenfalls Unterschriften für eine teilweise Annullierung.

Sobald die neuen Klagen eingereicht sind, muss das Verfassungsgericht über die Zulässigkeit aller Anträge entscheiden und danach beschließen, ob sie zusammen oder getrennt behandelt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Präsident Radew erneut ruft Verfassungsgericht wegen Verfassungsänderungen an

Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 17:40

Österreichische Botschafterin macht sich mit Lage an bulgarisch-türkischer Grenze vertraut

Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:56

Bulgarien verfügt als erstes EU-Land über hochentwickelte KI in eigener Sprache

Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:46