Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. 

Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.

Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.

Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.

Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Neues Buch erzählt von Ausländern, die die bulgarische Geschichte geprägt haben

Um 18.00 Uhr heute Abend wird in der Nationalbibliothek „Hll. Kyrill und Method“ in Sofia das Buch „Zehn große Freunde Bulgariens“ der Journalistin Milena Dimitrowa vorgestellt. Die Geschichte der zehn Persönlichkeiten unterschiedlicher..

veröffentlicht am 19.11.24 um 08:25

Wetteraussichten für Dienstag, den 19. November

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -3 und 2°CC liegen, in Sofia um -2°C. Tagsüber wird sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 11°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein, mit einem..

veröffentlicht am 18.11.24 um 19:45
Iwan Kondow und Richard Verma

Bulgarien bemüht sich weiter um Aufhebung der Visa für die USA

Außenminister Iwan Kondow empfing heute im Außenministerium den stellvertretenden US-Außenminister für Management und Ressourcen, Richard Verma. Bei dem Treffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den USA erörtert,..

veröffentlicht am 18.11.24 um 18:11