Nachdem die Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) das dritte Mandat zur Regierungsbildung unerfüllt zurückgegeben hat, setzt Präsident Rumen Radew das Verfahren zur Ernennung einer geschäftsführenden Regierung und die Ansetzung der siebenten vorgezogenen Parlamentswahlen fort.
Laut den jüngsten Verfassungsänderungen ernennt der Präsident in Absprache mit den Parlamentsfraktionen und auf Vorschlag des Kandidaten für das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine geschäftsführende Regierung und setzt innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen an.
Dem Staatschef steht eine sehr begrenzte Liste von Personen zur Verfügung, aus der der geschäftsführende Ministerpräsident ausgewählt werden kann: der Parlamentspräsident, der Gouverneur oder der stellvertretende Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank BNB, der Präsident oder der stellvertretende Präsident des Rechnungshofs und der Bürgerbeauftragte oder sein Stellvertreter.
Präsident Radew wird heute Gespräche mit Parlamentspräsidentin Raja Nasarjan führen, die als erste auf der Liste der möglichen geschäftsführenden Ministerpräsidenten steht.
Am Dienstag wird es bewölkt sein und in West- und Zentralbulgarien wird es vielerorts regnen, in Westbulgarien und in den Rhodopen rechnen die Meteorologen mit Starkregen und Gewitter. In Ostbulgarien bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages..
Nachdem die Zentrale Wahlkommission ZIK die Registrierung der beiden DPS-Fraktionen verweigert hat, reichte die DPS mit dem Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan und Vorsitzenden Dschewdet Tschakarow Dokumente für eine selbständige Teilnahme an den..
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT. Seine offizielle Visite begann mit einer Zeremonie am Denkmal des..
Am 9. September jährt sich zum 80. Mal das einschneidende Ereignis, das das Ende des bulgarischen Königreichs bedeutete. Auf dem Höhepunkt des..
Fukushiro Nukaga, Präsident des japanischen Repräsentantenhauses, ist zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien eingetroffen , berichtete das Bulgarische..
Die Zentrale Wahlkommission ZIK hat sich geweigert, die Koalition „Demokratie, Rechte und Freiheiten - DPS“ und „DPS- Neuanfang“ für die Teilnahme an..