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GERB-SDS und „Wasraschdane“ unterstützen nicht Regierung mit zweitem Mandat

Rossen Scheljaskow
Foto: BTA

GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett mit einem zweiten Mandat nicht unterstützen. 

Das teilte der Abgeordnete Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) mit, die sich an die anderen parlamentarischen Kräfte gewandt hatte, um Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu erhalten, die nach Ansicht der PP-DB durch die Unterstützung einer von ihr vorbereiteten Erklärung gegen die Korruption bekundet werden sollte.

Obwohl die Partei „Wasraschdane“die von der PP-DB vorgeschlagene Anti-Korruptionsgesetzgebung unterstützt, lehnt auch sie die Umsetzung des zweiten Mandats ab. Das wurde aus der Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Zontscho Ganew deutlich.

Die Einwände von „Wasraschdane“ beziehen sich auf die Tatsache, dass die Partei „Demokratisches Bulgarien“ ihre Vorschläge für gesetzgeberische Prioritäten abgelehnt hatte. Zudem könne die PP-DB nicht mit GERB und DPS verhandeln und zugleich behaupten, gegen die Drahtzieher hinter den Kulissen zu kämpfen.




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