GERB-SDS wird alle Initiativen zur Korruptionsbekämpfung unterstützen, jedoch nicht in der gegenwärtig vorgestellten fragmentarischen Form, die offensichtlich Teil eines beginnenden Wahlkampfs ist. Die Koalition wird den Vorschlag für ein Kabinett mit einem zweiten Mandat nicht unterstützen.
Das teilte der Abgeordnete Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit dem Verhandlungsteam der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) mit, die sich an die anderen parlamentarischen Kräfte gewandt hatte, um Unterstützung für die Bildung einer Regierung zu erhalten, die nach Ansicht der PP-DB durch die Unterstützung einer von ihr vorbereiteten Erklärung gegen die Korruption bekundet werden sollte.
Obwohl die Partei „Wasraschdane“die von der PP-DB vorgeschlagene Anti-Korruptionsgesetzgebung unterstützt, lehnt auch sie die Umsetzung des zweiten Mandats ab. Das wurde aus der Erklärung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Zontscho Ganew deutlich.
Die Einwände von „Wasraschdane“ beziehen sich auf die Tatsache, dass die Partei „Demokratisches Bulgarien“ ihre Vorschläge für gesetzgeberische Prioritäten abgelehnt hatte. Zudem könne die PP-DB nicht mit GERB und DPS verhandeln und zugleich behaupten, gegen die Drahtzieher hinter den Kulissen zu kämpfen.
Zum vierten Mal findet in einer der weltweit schönsten Gegenden für Ballonflüge - den Felsen von Belogradtschik - eine Ballonfiesta statt. Piloten aus verschiedenen europäischen Ländern werden mit ihren Ballons vom 20. bis zum 23. September 2024 an..
Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, trifft heute zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien ein, teilte die Europäische Kommission mit. In Sofia wird sie mit Außenminister Iwan Kondow sowie mit Vertretern von..
Am Dienstag wird es bewölkt sein und in West- und Zentralbulgarien wird es vielerorts regnen, in Westbulgarien und in den Rhodopen rechnen die Meteorologen mit Starkregen und Gewitter. In Ostbulgarien bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der..
Der Bezirksgouverneur von Dobritsch, Rumen Russew, hat die Entscheidung, ein lokales Referendum über den Bau von Windparks abzuhalten, zur weiteren..
Am Freitag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Tälern und Niederungen stellenweise eingeschränkt sein. Am Vormittag..