Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Opposition fordert Misstrauensantrag gegen geschäftsführende Regierung

Foto: BTA

Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde. 
67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt ein solches Volk“ haben den Resolutionsentwurf unterzeichnet, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. Die Partei PP-DB wurde ebenfalls aufgefordert, den Antrag zu unterzeichnen, was die Koalition jedoch ablehnte. 
Der Antrag wird mit einer beispiellosen politischen Einmischung begründet, die Zweifel an der Möglichkeit der Organisation fairer Wahlen aufkommen lässt. "Buchstäblich eine Woche nach der Ernennung dieses Kabinetts wurde nach einer Erklärung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow der Außenminister zum Austausch vorgeschlagen. Das schafft eine objektive Voraussetzung, um an der Fairness der Wahl zu zweifeln", sagte Kostadinow.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte heute, dass der Misstrauensantrag nur dann gestellt werde, wenn der Präsident den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dimitar Glawtschew nicht austauscht. 
Die Dozentin für Verfassungsrecht an der Sofioter Universität "Heiliger Kliment Ochridski“, Natalia Kisselowa, stellte klar, dass ein Misstrauensvotum gegen das geschäftsführende Kabinett nicht beantragt werden könne. Nur der Präsidet sei befugt, eine geschäftsführende Regierung zu ernennen und sie auch abzusetzen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 2. April

Es bleibt bewölkt und regnerisch. Gegen Ende des Tages werden die Niederschläge schwächer und hören allmählich auf. Es wird ein mäßiger Wind aus Nord-Nordost wehen. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia um 7°C. Die..

veröffentlicht am 01.04.25 um 19:45

Zweitgrößtes Wärmekraftwerk verschiebt Entlassungen

Bulgariens zweitgrößtes kohlebetriebene Wärmekraftwerk “ContourGlobal Maritsa East 3“ wird seine Mitarbeiter vorerst behalten. Das teilte sein Exekutivdirektor Wassil Schtonow dem BNR Stara Sagora mit. Heute sollte das private Unternehmen,..

veröffentlicht am 01.04.25 um 17:57

Teilweiser Ausnahmezustand am Strand von Warna wegen Heizölverschmutzung

Wegen eines Heizölunfalls im Schwarzen Meer, der die Küste und den Strand der Zweiten und Dritten Buna erreicht hat, gilt in der Gemeinde Warna bis zum 6. April ein teilweiser Ausnahmezustand.  Die Quelle der Verschmutzung ist unbekannt. Die ersten..

veröffentlicht am 01.04.25 um 15:41