Opposition fordert Misstrauensantrag gegen geschäftsführende Regierung

veröffentlicht am 17.04.24 um 14:30

Foto: BTA

Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde.

67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt ein solches Volk“ haben den Resolutionsentwurf unterzeichnet, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa. Die Partei PP-DB wurde ebenfalls aufgefordert, den Antrag zu unterzeichnen, was die Koalition jedoch ablehnte.

Der Antrag wird mit einer beispiellosen politischen Einmischung begründet, die Zweifel an der Möglichkeit der Organisation fairer Wahlen aufkommen lässt. "Buchstäblich eine Woche nach der Ernennung dieses Kabinetts wurde nach einer Erklärung des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow der Außenminister zum Austausch vorgeschlagen. Das schafft eine objektive Voraussetzung, um an der Fairness der Wahl zu zweifeln", sagte Kostadinow.

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erklärte heute, dass der Misstrauensantrag nur dann gestellt werde, wenn der Präsident den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dimitar Glawtschew nicht austauscht.

Die Dozentin für Verfassungsrecht an der Sofioter Universität "Heiliger Kliment Ochridski“, Natalia Kisselowa, stellte klar, dass ein Misstrauensvotum gegen das geschäftsführende Kabinett nicht beantragt werden könne. Nur der Präsidet sei befugt, eine geschäftsführende Regierung zu ernennen und sie auch abzusetzen.

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