„Die Philosophie der Verfassung wurde so gestaltet, dass die drei Parteien GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und DPS für die Wahl der geschäftsführenden Regierung verantwortlich sind. Die Kollegen sollten sich nicht drücken und sagen, dass sie für das, was wir geschaffen haben, keine Verantwortung tragen.“ Das mahnte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament.
„Das Parlament ist für diese Regierung verantwortlich. Als wir über die Verfassung abgestimmt haben, haben wir gesagt, dass wir – GERB-SDS, PP-DB und die DPS – in den nächsten zehn Jahren ein Block sein würden“, erinnerte der Politiker.
„GERB trägt die Verantwortung für die Verteidigung, weil Gen. Atanas Saprjanow aus unseren Reihen ist. Für alles andere tragen wir keine Verantwortung. Mein Gewissen ist rein. Wenn sie Daniel Mitow ernennen, werde ich sagen, dass die GERB für die Außenpolitik Verantwortung trägt, so Borissow.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..