„Die Philosophie der Verfassung wurde so gestaltet, dass die drei Parteien GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und DPS für die Wahl der geschäftsführenden Regierung verantwortlich sind. Die Kollegen sollten sich nicht drücken und sagen, dass sie für das, was wir geschaffen haben, keine Verantwortung tragen.“ Das mahnte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow im Parlament.
„Das Parlament ist für diese Regierung verantwortlich. Als wir über die Verfassung abgestimmt haben, haben wir gesagt, dass wir – GERB-SDS, PP-DB und die DPS – in den nächsten zehn Jahren ein Block sein würden“, erinnerte der Politiker.
„GERB trägt die Verantwortung für die Verteidigung, weil Gen. Atanas Saprjanow aus unseren Reihen ist. Für alles andere tragen wir keine Verantwortung. Mein Gewissen ist rein. Wenn sie Daniel Mitow ernennen, werde ich sagen, dass die GERB für die Außenpolitik Verantwortung trägt, so Borissow.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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