Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.

Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.

Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Psychiater drohen mit kollektivem Rücktritt

Ärzte und Krankenschwestern aus den 12 staatlichen psychiatrischen Krankenhäusern des Landes haben vor dem Gesundheitsministerium protestiert. Sie fordern eine höhere Gehaltserhöhung, als im neuen Haushalt vorgesehen ist. Die Unzufriedenen blockierten..

veröffentlicht am 26.03.25 um 12:45
Nationaler Kulturpalast in Sofia

Bulgarien ist Gastgeber eines globalen Forums für Kryptografie und Cybersicherheit

Nahezu 700 Vertreter der globalen Technologie-, Wirtschafts- und Wissenschaftselite sind in Bulgarien, um an einem der renommiertesten Foren für angewandte Kryptografie und Cybersicherheit teilzunehmen - dem Real World Crypto Symposium (RWC). Die..

veröffentlicht am 26.03.25 um 08:45

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. März

Am Mittwoch wird es bewölkt und vielerorts in Nord- und Westbulgarien regnen, intensiver im Nordwesten Bulgariens. Im Süden lockert am Nachmittag vorübergehend die Wolkendecke auf. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 9° und 14°C, in Sofia um 10°C,..

veröffentlicht am 25.03.25 um 19:45