Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.
Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.
Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -3 und 2°CC liegen, in Sofia um -2°C. Tagsüber wird sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 11°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein, mit einem..
Außenminister Iwan Kondow empfing heute im Außenministerium den stellvertretenden US-Außenminister für Management und Ressourcen, Richard Verma. Bei dem Treffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den USA erörtert,..
Die Vizepräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa versprach, dass im Jahr 2025 die Sozialversicherungs-, Unternehmens- und Einkommenssteuern nicht erhöht werden und das Defizit im Haushalt 2025 bis zu 3 Prozent des BIP betragen wird, wie es..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...
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