Die österreichische Regierung ist bereit, über die Abschaffung der Kontrollen für bulgarische und rumänische Staatsbürger an den Landgrenzen des Schengen-Raums im Jahr 2024 zu diskutieren, sofern Bulgarien und Rumänien fünf Verpflichtungen erfüllen.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die den Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Dezember zur Öffnung der Schengen-Luft- und Seegrenzen für beide Länder begleitet. Das zweiseitige Dokument wurde in der Zeitung der Europäischen Union veröffentlicht.
Österreich fordert, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Präsenz an der bulgarisch-türkischen Grenze „mindestens verdreifacht“.
Zudem soll die Frontex auch ihre Präsenz an der bulgarisch-serbischen Grenze erhöhen und die Europäische Kommission soll Geländewagen, Drohnen und Überwachungssysteme finanzieren. Es wird eine Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien gefordert. Sofia und Bukarest erklären sich zur vollen Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu Migration bereit. Für Einreisende aus Bulgarien und Rumänien sind an österreichischen Flughäfen auch unangekündigte Kontrollen möglich.
Wien besteht außerdem auf einer gemeinsamen EU-Diskussion über das Funktionieren des Schengen-Raums.
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