Die österreichische Regierung ist bereit, über die Abschaffung der Kontrollen für bulgarische und rumänische Staatsbürger an den Landgrenzen des Schengen-Raums im Jahr 2024 zu diskutieren, sofern Bulgarien und Rumänien fünf Verpflichtungen erfüllen.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die den Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Dezember zur Öffnung der Schengen-Luft- und Seegrenzen für beide Länder begleitet. Das zweiseitige Dokument wurde in der Zeitung der Europäischen Union veröffentlicht.
Österreich fordert, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Präsenz an der bulgarisch-türkischen Grenze „mindestens verdreifacht“.
Zudem soll die Frontex auch ihre Präsenz an der bulgarisch-serbischen Grenze erhöhen und die Europäische Kommission soll Geländewagen, Drohnen und Überwachungssysteme finanzieren. Es wird eine Verstärkung der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien gefordert. Sofia und Bukarest erklären sich zur vollen Umsetzung des Dubliner Übereinkommens zu Migration bereit. Für Einreisende aus Bulgarien und Rumänien sind an österreichischen Flughäfen auch unangekündigte Kontrollen möglich.
Wien besteht außerdem auf einer gemeinsamen EU-Diskussion über das Funktionieren des Schengen-Raums.
Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli stattfinden, berichtet die BTA. Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war im Zweiten..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das internationale Forum bringt Staatschefs aus Griechenland und der Region, Vertreter von Institutionen,..
Am Dienstag wird es im größten Teil des Landes sonnig und heiß sein. Am Nachmittag und am Abend wird es über West- und Zentralbulgarien bewölkt sein. Es wird kurze Schauer, Gewitter und Hagel geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 19°C und 24 °C..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..