Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien.
Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB, GERB-SDS und DPS unterstützt.
Zu den erwarteten Änderungen gehören die Einschränkung der Befugnisse von Übergangsregierungen und die Begrenzung des Personenkreises, aus dem der Präsident Mitglieder der Übergangsregierung wählen darf.
Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister nicht nur mit bulgarischer, sondern auch mit doppelter (bulgarischer und anderer) Staatsbürgerschaft gewählt werden können.
Außerdem ist vorgesehen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen.
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten. Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..