Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien.
Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB, GERB-SDS und DPS unterstützt.
Zu den erwarteten Änderungen gehören die Einschränkung der Befugnisse von Übergangsregierungen und die Begrenzung des Personenkreises, aus dem der Präsident Mitglieder der Übergangsregierung wählen darf.
Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister nicht nur mit bulgarischer, sondern auch mit doppelter (bulgarischer und anderer) Staatsbürgerschaft gewählt werden können.
Außerdem ist vorgesehen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen.
Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..
Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..
Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..
Der Präsident der Demokratischen Republik Osttimor, José Ramos-Horta, weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Das ist der erste bilaterale..
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...
Der Vorsitzende von „Rette Sofia“, Boris Bonew, gab bei einem Briefing bekannt, dass die regionale politische Partei dem Bürgermeister der Hauptstadt..