Es gibt keine Vereinbarung, dass Bulgarien in Gegenleistung für Österreichs Zustimmung zu seinem Luft-Schengen-Beitritt Migranten aufnimmt. Das erklärte Premierminister Nikolaj Denkow gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Wir setzen die Verhandlungen fort. Das ist deren Verhandlungsposition, nicht das Endergebnis. Was akzeptabel ist, ist, dass Bulgarien die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert. Wenn jemand andere Regeln speziell für Bulgarien haben will, ist das absolut inakzeptabel. Was die Aufnahme von Migranten betrifft, so gibt es europäische Regeln, an die wir uns halten werden“, sagte der Premierminister.
Justizminister Atanas Slawow unterstützte in einem Interview für bTV ebenfalls die Haltung von Premierminister Denkow.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich gegen das Veto Wiens aus und sagte, die Probleme mit den Migranten kämen aus Ungarn und nicht aus Bulgarien und Rumänien. Er forderte die Regierung auf, ihre Investitionsinteressen in den beiden Ländern besser zu schützen.
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..