Es gibt keine Vereinbarung, dass Bulgarien in Gegenleistung für Österreichs Zustimmung zu seinem Luft-Schengen-Beitritt Migranten aufnimmt. Das erklärte Premierminister Nikolaj Denkow gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Wir setzen die Verhandlungen fort. Das ist deren Verhandlungsposition, nicht das Endergebnis. Was akzeptabel ist, ist, dass Bulgarien die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert. Wenn jemand andere Regeln speziell für Bulgarien haben will, ist das absolut inakzeptabel. Was die Aufnahme von Migranten betrifft, so gibt es europäische Regeln, an die wir uns halten werden“, sagte der Premierminister.
Justizminister Atanas Slawow unterstützte in einem Interview für bTV ebenfalls die Haltung von Premierminister Denkow.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich gegen das Veto Wiens aus und sagte, die Probleme mit den Migranten kämen aus Ungarn und nicht aus Bulgarien und Rumänien. Er forderte die Regierung auf, ihre Investitionsinteressen in den beiden Ländern besser zu schützen.
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die Temperaturen werden sinken, und am Abend geht der Regen im westlichen Vorbalkan und in den Hochlagen in..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..