Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS.
Nur 49 Abgeordnete von „Wasraschdane“, der BSP und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten für das Veto.
Das Veto wurde vom Staatsoberhaupt eingelegt, weil er mit der Einführung der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes für Haushaltskunden ohne klare Mechanismen zur Entschädigung der energiearmen Bevölkerung nicht einverstanden ist.
Nach Ansicht des Präsidenten decken die derzeit vorgeschlagenen Modelle nicht alle schwachen Bevölkerungsgruppen ab.
„Dieses Gesetz hat Mängel, dessen sind wir uns alle bewusst. Aber es gilt ab dem 1. Juli 2024. Wir haben jetzt acht Monate Zeit, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen“, sagte Deljan Dobrew von GERB-SDS.
Am Freitagmorgen wird es in der Nähe von Gewässern und in den Niederungen Nebel geben und in den Tälern wird sich Frost bilden. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden von -1 bis 6°C, in den Tälern bis -2°C, in Sofia 2°C..
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Skopje mit dem nordmazedonischen Premierminister Hristijan Mickoski sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass Nordmazedonien die von ihm erwarteten Verfassungsänderungen..
1.454 Lewa (738 Euro) pro Monat benötigt ein Erwerbstätiger in Bulgarien, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und nach bulgarischen Standards zu leben. Für eine dreiköpfige Familie aus zwei Erwachsenen und einem Kind liegt der Betrag bei..
Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen..
Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach..
Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach der Bearbeitung von 100 Prozent der..