Die Regierung hat Beschlüsse früherer Kabinette aus den Jahren 2018 und 2012 in Bezug auf den Bau eines zweiten Kernkraftwerks in Bulgarien – dem KKW „Belene“ - aufgehoben.
Die Beschlüsse beziehen sich auf die Ausweisung des KKW-Standorts Belene als Standort von nationaler Bedeutung und auf Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Ausrüstungsherstellern.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird der Energieminister beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um das von der NEK EAD angekündigte Verfahren zur Auswahl eines strategischen Investors für den Bau des Kernkraftwerks „Belene“ zu beenden und die bevorzugten Kandidaten für die Abgabe verbindlicher Angebote zu benachrichtigen, mit denen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet wurde.
Am 21. August bestätigte die ukrainische Seite bei einem Treffen zwischen Premierminister Nikolaj Denkow und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Athen ihr Interesse am Kauf der beiden bulgarischen Reaktoren des nicht realisierten KKW „Belene“ und der dazugehörigen Ausrüstung.
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Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
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