Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten dagegen.
„Dieser Haushalt ist nicht revolutionär, er setzt die in den letzten Jahren begonnene Politik und die bewährten Praktiken fort. Es ist uns gelungen, das dritte Jahr in Folge ein Defizit von 3 Prozent zu halten und die Ausgaben an die vorhandenen Mittel anzupassen, ohne die bulgarischen Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen“, sagte Finanzminister Assen Wassilew.
Trotz ihrer Unterstützung erklärte die GERB-SDS, dass der Haushalt kein einziges Problem löse und keine ernsthafte Reform vorsehe.
Nach Ansicht der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa behindern die Maßnahmen der Regierung die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Staatsplan sind 69,5 Milliarden Lewa (35,53 Milliarden Euro) Einnahmen vorgesehen. Sie sollen aus einer besseren Steuer- und Gebühreneintreibung durch das Finanzamt und die Zollbehörde, aus einer 100-prozentigen Dividende der staatlichen Unternehmen und aus einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent kommen.
Die Ausgaben sollen sich auf 74 Milliarden Lewa belaufen, wobei die Sozialleistungen beibehalten werden – vorgesehen ist eine Erhöhung der Renten nach der Schweizer Regel, ein Mindestlohn von780 Lewa und eine Armutsgrenze von 504 Lewa.
Seit Anfang des Jahres haben 10,7 Millionen Ausländer unser Land besucht, erklärte Rumen Draganow, Direktor des Instituts für Analysen und Prognosen im Tourismus, gegenüber dem BNR. Dies entspricht einem Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zum..
Die Europäische Kommission hat die Übertragung der ungenutzten 90 Millionen Euro aus dem vorangegangenen Finanzzeitraum im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums an Bulgarien genehmigt. Das teilte Landwirtschaftsminister Georgi..
Bei einem Treffen in New York mit dem stellvertretenden US-Außenminister für Europa und Eurasien, James O'Brien, hat der bulgarische Außenminister Iwan Kondow die Aufnahme Bulgariens in das Programm für visumfreies Reisen der Vereinigten Staaten..
Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft. In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent..