Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Haushalt 2023 in erster Lesung gebilligt

Foto: BGNES

Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten dagegen.

„Dieser Haushalt ist nicht revolutionär, er setzt die in den letzten Jahren begonnene Politik und die bewährten Praktiken fort. Es ist uns gelungen, das dritte Jahr in Folge ein Defizit von 3 Prozent zu halten und die Ausgaben an die vorhandenen Mittel anzupassen, ohne die bulgarischen Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen“, sagte Finanzminister Assen Wassilew.

Trotz ihrer Unterstützung erklärte die GERB-SDS, dass der Haushalt kein einziges Problem löse und keine ernsthafte Reform vorsehe.

Nach Ansicht der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa behindern die Maßnahmen der Regierung die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Staatsplan sind 69,5 Milliarden Lewa (35,53 Milliarden Euro) Einnahmen vorgesehen. Sie sollen aus einer besseren Steuer- und Gebühreneintreibung durch das Finanzamt und die Zollbehörde, aus einer 100-prozentigen Dividende der staatlichen Unternehmen und aus einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent kommen. 

Die Ausgaben sollen sich auf 74 Milliarden Lewa belaufen, wobei die Sozialleistungen beibehalten werden – vorgesehen ist eine Erhöhung der Renten nach der Schweizer Regel, ein Mindestlohn von780 Lewa und eine Armutsgrenze von 504 Lewa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch

Am heutigen 26. Juni sind alle Menschen auf der ganzen Welt zur Anteilnahme und aktives Engagement gegen die Verbreitung der Drogensucht aufgerufen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel veranstaltet die..

veröffentlicht am 26.06.24 um 07:45

Letzte Beratungsgespräche beim Präsidenten vor der Vergabe des Regierungsauftrags

Heute beendet Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit den Parlamentsparteien in der 50. Volksversammlung über die Bildung der neuen Regierung. Die letzten beiden Treffen sind mit den Vertretern der Parteien „Es gibt ein solches Volk“ um 11:00..

veröffentlicht am 26.06.24 um 07:05

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. Juni

Am Mittwoch bleibt es überwiegend sonnig und heiß. Am Nachmittag kann es zu kurzen Schauern, Gewittern und teilweise zu Hagel kommen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 30 und 35°C liegen, in Sofia um die 30°C. In den Bergen wird es..

veröffentlicht am 25.06.24 um 19:45