In Bulgarien gebe es immer noch nicht genügend rechtskräftige Urteile für Korruption auf den höchsten Etagen der Macht, heißt es im heutige veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, informierte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa. In dem Bericht seien die Fortschritte Bulgariens bei der Einführung eines Mechanismus zur wirksamen Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts,der Einführung einer gerichtlichen Kontrolle bei Weigerung des Staatsanwalts, ein Strafverfahren einzuleiten sowie beim nationalen Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeiterwähnt worden, kündigte Premier Nikolaj Denkow auf der heutigen Regierungssitzung an.

Die Europäische Kommission unternehme Schritte zur endgültigen Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien, bestätigte heute die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte Věra Jourová.