In Bulgarien gebe es immer noch nicht genügend rechtskräftige Urteile für Korruption auf den höchsten Etagen der Macht, heißt es im heutige veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, informierte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa. In dem Bericht seien die Fortschritte Bulgariens bei der Einführung eines Mechanismus zur wirksamen Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts,der Einführung einer gerichtlichen Kontrolle bei Weigerung des Staatsanwalts, ein Strafverfahren einzuleiten sowie beim nationalen Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeiterwähnt worden, kündigte Premier Nikolaj Denkow auf der heutigen Regierungssitzung an.
Die Europäische Kommission unternehme Schritte zur endgültigen Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien, bestätigte heute die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte Věra Jourová.
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..
Die Arbeitslosenquote in der Eurozone stabilisierte sich im Mai den zweiten Monat in Folge auf einem Rekordtief von 6,4 Prozent seit 1998. In Bulgarien sank die Arbeitslosigkeit im Mai auf 4,4 Prozent gegenüber 4,5 Prozent im April. Die..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..