Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, gegenüber dem Fernsehsender Nova TV.
Nach Ansicht des Politikers sollte im Parlament eine Kommission eingerichtet werden, die die beantragte Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, einschließlich der von Petkow, überprüft. Die Kommission wird die Fälle öffnen und sämtliche Dokumente vorlegen, damit die Bürger sehen können, ob die Staatsanwälte als politische Knüppel benutzt werden.
Jeder Staatsanwalt, der versucht, einen politischen Schachzug zu machen, indem er die Aufhebung von Immunität beantragt, wird durchleuchtet werden, versprach Petkow.
Er betonte, dass die nächste große Reform bei den nationalen Sicherheitsdiensten anstehe.
Wegen eines Heizölunfalls im Schwarzen Meer, der die Küste und den Strand der Zweiten und Dritten Buna erreicht hat, gilt in der Gemeinde Warna bis zum 6. April ein teilweiser Ausnahmezustand. Die Quelle der Verschmutzung ist unbekannt. Die ersten..
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat fünf Mitglieder einer organisierten kriminellen Schleusergruppe wegen dem Tod von 18 afghanischen Bürgern vor Gericht gestellt, teilte die Institution mit. Der Fall datiert auf den 17. Februar 2023 zurück,..
Der Internationale Tag des Humors und der Satire wird in Gabrowo besonders geehrt und mit einem reichhaltigen Festprogramm im Museum für Humor und Satire gefeiert. Dieses Museum wurde am 1. April 1972 eröffnet und feiert heute sein..
Bulgariens Außenminister Georg Georgiew und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel und tauschten..
Das Parlament stimmt heute über den von der Parei „Wasraschdane“ eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rossen Zheljaskow ab . Unterstützt..
Die Heizölverschmutzung zwischen der zweiten und dritten Buna in Warna ist beseitigt, im Meerwasser befinden sich keine Ölprodukte mehr. Das..