Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, gegenüber dem Fernsehsender Nova TV.
Nach Ansicht des Politikers sollte im Parlament eine Kommission eingerichtet werden, die die beantragte Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, einschließlich der von Petkow, überprüft. Die Kommission wird die Fälle öffnen und sämtliche Dokumente vorlegen, damit die Bürger sehen können, ob die Staatsanwälte als politische Knüppel benutzt werden.
Jeder Staatsanwalt, der versucht, einen politischen Schachzug zu machen, indem er die Aufhebung von Immunität beantragt, wird durchleuchtet werden, versprach Petkow.
Er betonte, dass die nächste große Reform bei den nationalen Sicherheitsdiensten anstehe.
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -3 und 2°CC liegen, in Sofia um -2°C. Tagsüber wird sonnig sein. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 11°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein, mit einem..
Außenminister Iwan Kondow empfing heute im Außenministerium den stellvertretenden US-Außenminister für Management und Ressourcen, Richard Verma. Bei dem Treffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen Bulgarien und den USA erörtert,..
Die Vizepräsidentin und Finanzministerin Ljudmila Petkowa versprach, dass im Jahr 2025 die Sozialversicherungs-, Unternehmens- und Einkommenssteuern nicht erhöht werden und das Defizit im Haushalt 2025 bis zu 3 Prozent des BIP betragen wird, wie es..
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bestätigte das Engagement Bulgariens für die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union..
Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit...