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Abgeordnete billigen Vorschlag des Obersten Justizrates

Foto: BTA

Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen.

Der Abgeordnete der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Atanas Slawow sagte, dass diese Entscheidung die Suspendierung des Chefanklägers beschleunigen werde, aber keinen Einfluss auf die Entscheidung von PP-DB habe, eine Regierung von GERB-SDS nicht zu unterstützen.

Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow von GERB mahnte seinerseits, dass jede Aktion strikt den Gesetzen und der Verfassung unseres Landes entsprechen müsse, da das Gegenteil, auch wenn es politisch sehr gut begründet sei, Präzedenzfälle schaffen werde.

Der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zeigte sich eher skeptisch, während Filip Stanew von „Es gibt ein solches Volk“ den Vorschlag begrüßte.



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