Der Vorschlag des Kollegiums der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates über die vorzeitige Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sorgte im Parlament für positive Reaktionen.
Der Abgeordnete der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Atanas Slawow sagte, dass diese Entscheidung die Suspendierung des Chefanklägers beschleunigen werde, aber keinen Einfluss auf die Entscheidung von PP-DB habe, eine Regierung von GERB-SDS nicht zu unterstützen.
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow von GERB mahnte seinerseits, dass jede Aktion strikt den Gesetzen und der Verfassung unseres Landes entsprechen müsse, da das Gegenteil, auch wenn es politisch sehr gut begründet sei, Präzedenzfälle schaffen werde.
Der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow zeigte sich eher skeptisch, während Filip Stanew von „Es gibt ein solches Volk“ den Vorschlag begrüßte.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..