Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
„Ende letzter Woche haben wir den Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein Teil der Reaktionen zeigt, dass einige Punkte absichtlich oder unabsichtlich missverstanden wurden. Die Zahlen spiegeln die Realität wider, der wir Rechnung tragen müssen, ob es uns gefällt oder nicht. Den Motiven wurden Maßnahmen zur Verringerung der Defizite beigefügt, die jedoch nicht in die Argumentation mit einbezogen wurden. Falls sie Gefallen finden, werden sie hinzugefügt. Über den Staatshaushalt hat letztlich das Parlament zu entscheiden. Jede Idee muss dort Zustimmung finden, alles andere ist nur wertloses Gerede“, betonte der Premier.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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„Premierminister Rossen Scheljaskow und ich sprachen über den Plan der EU für eine neue Schwarzmeerstrategie, die die Europäische Kommission in..
Am Freitag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 10°C. Im Laufe des Tages lockert die Bewölkung auf und es wird..