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Premier Donew: Kritik von Politikern am Haushalt ist Selbstkritik

Galab Donew
Foto: BGNES

Die Kritik der Politiker am Staatshaushalt ist Kritik an ihren eigenen legislativen Entscheidungen. Das sagte der geschäftsführende Premierminister Galab Donew bei der Eröffnung der Regierungssitzung.

„Ende letzter Woche haben wir den Haushaltsentwurf vorgelegt. Ein Teil der Reaktionen zeigt, dass einige Punkte absichtlich oder unabsichtlich missverstanden wurden. Die Zahlen spiegeln die Realität wider, der wir Rechnung tragen müssen, ob es uns gefällt oder nicht. Den Motiven wurden Maßnahmen zur Verringerung der Defizite beigefügt, die jedoch nicht in die Argumentation mit einbezogen wurden. Falls sie Gefallen finden, werden sie hinzugefügt. Über den Staatshaushalt hat letztlich das Parlament zu entscheiden. Jede Idee muss dort Zustimmung finden, alles andere ist nur wertloses Gerede“, betonte der Premier.



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