Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute Neuwahlen ein Risiko für die parlamentarische Demokratie darstellen würden, was die Parteien um jeden Preis verhindern sollten.
„Während des Wahlkampfes wurden Trennlinien gezogen, aber in der demokratischen Welt ist es so, dass eine Partei eine Koalition eingehen muss, falls ihr die Mehrheit fehlen sollte. Die natürlichen Partner von GERB sind die Parteien, die die Ukraine, den Beitritt zu Schengen und zur Eurozone unterstützen. Nur eine Koalition der großen Parteien könnte die stabilste Regierung aufstellen, die Wirtschaft und Bürger beruhigt würde. Alle politischen Gespräche drehen sich nun um die reguläre Regierung“, erklärte Borissow. Er kündigte an, dass seine Partei ohne eine reguläre Regierung keinen Staatshaushalt für 2023 unterstützen werde.
Am Freitag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Tälern und Niederungen stellenweise eingeschränkt sein. Am Vormittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu, und nachmittags kommt es vielerorts in Westbulgarien zu..
Das Oberste Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Koalition um Ahmed Dogan - „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DSP“ gegen die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, sie für die Teilnahme an den Wahlen am 27. Oktober zuzulassen, zurückgewiesen...
Der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Akademie der Wissenschaften BAN haben ein Memorandum unterzeichnet, auf dessen Grundlage sie zusammenarbeiten und gemeinsame Initiativen zur Förderung der wissenschaftlichen Aktivitäten und..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass er den Parteien in der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“..
Seit dem 11. September ist der elektronische Antrag für die Stimmabgabe im Ausland bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober bereits aktiv,..
Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
heiter
meist wolkig