Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute Neuwahlen ein Risiko für die parlamentarische Demokratie darstellen würden, was die Parteien um jeden Preis verhindern sollten.
„Während des Wahlkampfes wurden Trennlinien gezogen, aber in der demokratischen Welt ist es so, dass eine Partei eine Koalition eingehen muss, falls ihr die Mehrheit fehlen sollte. Die natürlichen Partner von GERB sind die Parteien, die die Ukraine, den Beitritt zu Schengen und zur Eurozone unterstützen. Nur eine Koalition der großen Parteien könnte die stabilste Regierung aufstellen, die Wirtschaft und Bürger beruhigt würde. Alle politischen Gespräche drehen sich nun um die reguläre Regierung“, erklärte Borissow. Er kündigte an, dass seine Partei ohne eine reguläre Regierung keinen Staatshaushalt für 2023 unterstützen werde.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Regen
wolkig
regnerisch
Regen/Schnee
wolkig