Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die Finanzstabilität aufgelistet. Ein Teil dieser Kriterien decke sich mit den von der Vorsitzenden der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa angekündigten Themen, die bei der Regierungsbildung entscheidend sein sollen. Sie nannte: Staatshaushalt 2023, Aufnahme Bulgariens im Schengen-Raum, Verabschiedung von Gesetzen innerhalb des Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans und seine Überarbeitung im Bereich „Energie“ sowie Durchführung einer Justizreform. Vor Journalisten im Parlament sagte in diesem Zusammenhang Jordan Zonew, stellvertretender Vorsitzender der DPS-Fraktion, dass der dritte Regierungsauftrag nicht zum Scheitern verurteilt sei, wenn es einen Dialog gebe. Laut Zonew werden an einen solchen Dialog jedoch bestimmte Bedingungen geknüpft, so dass er auf halber Strecke stecken bleiben könnte.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..