Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die Finanzstabilität aufgelistet. Ein Teil dieser Kriterien decke sich mit den von der Vorsitzenden der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) Kornelija Ninowa angekündigten Themen, die bei der Regierungsbildung entscheidend sein sollen. Sie nannte: Staatshaushalt 2023, Aufnahme Bulgariens im Schengen-Raum, Verabschiedung von Gesetzen innerhalb des Aufbau- und Nachhaltigkeitsplans und seine Überarbeitung im Bereich „Energie“ sowie Durchführung einer Justizreform. Vor Journalisten im Parlament sagte in diesem Zusammenhang Jordan Zonew, stellvertretender Vorsitzender der DPS-Fraktion, dass der dritte Regierungsauftrag nicht zum Scheitern verurteilt sei, wenn es einen Dialog gebe. Laut Zonew werden an einen solchen Dialog jedoch bestimmte Bedingungen geknüpft, so dass er auf halber Strecke stecken bleiben könnte.
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..
Die Arbeitslosenquote in der Eurozone stabilisierte sich im Mai den zweiten Monat in Folge auf einem Rekordtief von 6,4 Prozent seit 1998. In Bulgarien sank die Arbeitslosigkeit im Mai auf 4,4 Prozent gegenüber 4,5 Prozent im April. Die..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..