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BSP will mit allen Parlamentsparteien verhandeln

veröffentlicht am 18.01.23 um 17:33

Foto: BGNES

Der Nationale Rat der BSP hat beschlossen, der Parteispitze und der Fraktion das Mandat zu erteilen, Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien aufzunehmen, um zu versuchen, eine reguläre Regierung zu bilden. Das teilte die Vorsitzende der Linken, Kornelia Ninowa, auf einer Pressekonferenz mit. Die BSP werde die Führer der politischen Parteien zu einem Führungstreffen einladen, bei dem grundlegende Fragen diskutiert werden sollen wie: besteht der politische Wille, eine reguläre Regierung zu bilden? Welche Aufgaben sollen der Regierung übertragen und welche Fristen gesetzt werden? Wie soll die Regierung aussehen – aus Politikern, Experten oder eine gemischte Form. Welches Format der politischen Entscheidungsfindung soll angewendet werden? Ein Datum für das Treffen wurde noch nicht festgelegt. Die Parteien sollen über das Format des Treffens entscheiden, gemeinsam oder bilateral, informierte Kornelia Ninowa.

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